Plan A für Arbeit – Teil 2 zur Serie

Während Sebastian Kurz und die ÖVP gerade am Team Stronach 2, ähh Team Alleinherrscher Kurz (aber zahlen tut die ÖVP und deren Mitglieder) basteln, halte ich es für sinnvoller die konstruktiven Vorschläge aus dem Plan A genau anzuschauen.

Wie die letzten Tage angekündigt, möchte ich die die Inhalte des Plan A näher beleuchten. Heute beschäftige ich mich mit dem Plan A für Arbeit – dem Teil 2 zur Serie. In der Einleitung vor ein paar Tagen habe ich schon ein paar grundsätzliche Punkte zum Plan A erklärt. Hier kannst du die Einleitung noch einmal lesen: „Plan A – Wohlstand, Sicherheit und gute Laune?

Wir sollten alle wissen, was im Plan A drinnen steht, es geht schließlich um unser Österreich. Auch die anderen Parteien abseits der SPÖ sollten die Inhalte gut kennen und den Plan A nicht aus Prinzip ablehnen. Sachliche Diskussion muss im Vordergrund stehen! Matthias Strolz kurzfristiges 13 Punkte Programm an Kern hat mir da gut gefallen, andere Parteien sollten genauso sachlich folgen.



Plan A für Arbeit (Seite 16 – 27 im Plan A)

Zum gesamten Themenkomplex Arbeit formuliert Christian Kern ein Ziel: Vollbeschäftigung.

Dazu identifiziert er 5 Hauptgründe für Arbeitslosigkeit:

  • Schwaches Wachstum, zu wenige Jobs
  • Ausbildungsmankos
  • Vermittlungshandicaps
  • Alter
  • Zuzug aus dem Ausland

Vollbeschäftigung will Christian Kern mit einem 5-Punkte Programme erreichen:

  1. Die Wirtschaft in Schwung bringen und dadurch zusätzliche Jobs schaffen. Geplant ist ein Konjunkturpaket mit Investitionen in die Bereiche nachhaltige Energiepolitik, Wohnbau, digitale Infrastruktur aber auch soziale Dienstleistungen.
  2. Ausbildungsgarantie bis 25 (Ausbildungspflicht bis 18 bereits im Juli 2016 gemeinsam mit der ÖVP beschlossen!): Mit einer guten Ausbildung erhöhen sich die Zukunftsperspektiven deutlich. Außerdem soll es die zweite Ausbildungschance für alle geben.
  3. Christian Kern will spezialisierte Beratungs- und Betreuungseinrichtungen schaffen, die eine intensive Betreuung bei Vermittlungsproblemen liefern. So sollen diese Personen möglichst rasch wieder auf den Arbeitsmarkt zurück kommen.
  4. Mit der Beschäftigungsgarantie für Ältere soll jedem älteren Arbeitslosen nach spätestens einem Jahr Arbeitslosigkeit ein kollektivvertraglich entlohnter Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Unternehmen die ältere Arbeitslose aufnehmen sollen gezielt gefördert werden. Diese Arbeitsplätze sollen hauptsächlich in der Pflege, der Altenbetreuung und der kommunalen Infrastruktur entstehen.
  5. Als fünfte Maßnahme will Christian Kern den österreichischen Arbeitsmarkt schützen. Es darf keine Senkung des Lohnniveaus geben. Er will eine sogenannte Arbeitsmarktprüfung einführen: Wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann diese Stelle an neu Zuziehende vergeben werden.

1500 Euro Mindestlohn

Neben dem 5-Punkte Programm für Arbeit will Christian Kern 1500 Euro Mindestlohn. Der unterste Mindestlohn für Vollzeitarbeit muss auf 1500 Euro angehoben werden, damit man davon auch gut leben kann. Vor allem in Bereichen in denen mehr Frauen als Männer tätig sind, werden oft Löhne deutlich unter 1500 Euro bezahlt. Die Sozialpartner sind aufgerufen einen Stufenplan zur Erreichung des Mindestlohns auszuarbeiten.

Arbeitszeitflexibilisierung

Mit Arbeitszeitflexibilisierung meint Christian Kern mehr Spielraum für ArbeitnehmerInnen in der Arbeitszeit um das Leben besser den persönlichen Bedürfnissen anzupassen. Das Verständnis von Unternehmen ist es oft, ArbeitnehmerInnen dadurch leichter 12 Stunden arbeiten zu lassen. Für Kern ist klar, dass Flexibilität für beide Seiten gelten muss. Außerdem fordert Kern Änderungen im Arbeitszeitrecht. Diese sind auf Seite 27 kurz und bündig dargestellt.

Mein Fazit zum Thema Arbeit im Plan A:

Christian Kern gibt mit seinem 5-Punkte-Programm, dem Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung eine klare Richtung vor: Es gibt viel zu tun, fangen wir damit an. Es ist klar, wie im Einleitungsteil der Serie und im Plan A geschrieben, dass diese Maßnahmen immer ausgebaut und erweitert werden müssen um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Sie beschreiben den Weg, wie ihn Christian Kern und die SPÖ gehen würde. Genaue Details muss man natürlich sachlich diskutieren. Der Plan ist ein Vorschlag an die Bevölkerung und an alle anderen Parteien. Alle anderen Parteien sind zur Frage wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen, Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln kann jetzt seit Jänner am Zug. Leider hat keine der Parteien bis jetzt auch nur annähernd ihr Programm wie Vollbeschäftigung erreicht werden kann, vorgelegt. Dabei müsste dies das Hauptinteresse aller Parteien sein. Einige Punkte wären meiner Meinung nach sogar rasch umsetzbar:

Die Arbeitszeitflexibilisierung müsste mit der ÖVP ohne lange andauernde Diskussionen durchführbar sein. Der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes ebenso, auch mit der FPÖ.

Christian Kern hat mit diesen Forderungen gezeigt, dass er bereit für Kompromisse ist, wie es bei einer politischen Zusammenarbeit eben funktionieren muss. Es ist schade, dass diese Kompromissbereitschaft mit taktischen Machterhaltungsspielchen sabotiert wird. Alle Ehre Reinhold Mitterlehner, er hat sachlich gearbeitet und für das Wohl Österreichs verhandelt.

Abschließend stelle ich mir die Frage, wie andere Parteien eigentlich zur Vollbeschäftigung stehen? Will eine ÖVP oder FPÖ diese überhaupt? Bzw. diese Kurzpartei?

Leseempfehlungen:

Jean Ziegler: Das Imperium der Schande: Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung*

Günter Wallraff: Die Lastenträger: Arbeit im freien Fall – flexibel schuften ohne Perspektive*

Günter Wallraff: Leben ohne Mindestlohn – Arm wegen Arbeit: Niedriglöhner, Leiharbeiter und »Aufstocker« erzählen*

Zu Kurz gedacht?

Christian Kern

Meine Analyse vom Mittwoch, dem 10. Mai, war also richtig und Sebastian Kurz will Neuwahlen. Er fordert dies aus seiner persönlichen Sicht und erzwingt sich dadurch die Zustimmung der gesamten ÖVP. Würden die Bünde und Länder nicht mitziehen, wäre die ÖVP auf Bundesebene tot. Bis Sonntag werden noch gewaltige Zugeständnisse an Kurz seitens der ÖVP folgen, um am Sonntag Kurz als Spitzenkandidaten für eine Neuwahl zu präsentieren.

Die alte Dame ÖVP lässt sich also von ihrer scheinbar letzten Hoffnung diktieren wie sie in Zukunft arbeiten soll. Demokratiepolitisch ist diese Partei damit tot. Die ÖVP zeigt worum es ihr tatsächlich geht: Den Machterhalt für sich selbst. Dafür wird selbst die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt, es ist völlig egal wie man miteinander umgeht, welche Partner für eine Neuwahl zur Verfügung stehen oder eben auch für eine konstruktive Zusammenarbeit: machtgeil, kann man ganz einfach sagen!

Wer die ÖVP kennt und die letzten Jahre beobachtet hat (vor allem wie Obmänner abgesägt werden) wie sie agiert, weiß, dass die Zugeständnisse von Ländern und Bünden als völlig inhaltslos und reine Wahltaktik zu bewerten sind. So bringt man sich nur in die bestmögliche Position für die Wahl. Sobald die Wahl aber geschlagen ist, werden die alten Machtspielchen in der ÖVP wieder von neuem beginnen.

Wer so intrigant Politik betreibt kann kurfristig erfolgreich sein, aber auf lange Zeit mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden! Schließlich bräuchte Kurz auch Partner… und die werden, aus der eigenen Partei und auch aus anderen Parteien bei diesem Spiel der Intrigen nicht mitmachen, jedenfalls nicht lange!

Alleine kann Kurz und die ÖVP gar nichts entscheiden!

Neuwahlen werden für Österreich keine Verbesserungen bringen, das ist klar. Der derzeitige  positive Wirtschaftsaufschwung, sinkende Arbeitslosenzahlen, etc. wird durch 4-5 Monate Wahlschlacht und Neuwahlen nur gebremst. Kern hat mit seiner Aussage

„Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen, sondern jetzt geht es darum, nicht aus den Augen zu verlieren, was die Menschen in Österreich erwarten und das heißt, die Zukunftsfragen konsequent anzupacken.“

somit völlig recht. Erst nach der Wahl muss man hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte durchsetzen. Mit Intriganten und Schauspielern um Macht wird für Österreich nicht viel zu machen sein. Sie werden wieder über die Kippe springen, wenn zur richtigen Zeit die passenden Umfragen erscheinen.

Leseempfehlung:

Politiknews: Im Jänner bekannte sich Kurz zu „kontinuierlicher Sacharbeit“ – jetzt will er davon nichts mehr wissen



 

Neuwahlen – Ja oder Nein!?

Heute ist Reinhold Mitterlehner (für mich nicht überraschend, da ich seinen Rücktritt gestern erwartet hatte) von all seinen Funktionen zurückgetreten. Hier noch einmal seine „Wutrede“ zum Rücktritt:

Dabei lässt er tief blicken: Schuld ist der Dauerwahlkampf der SPÖ mit Christian Kern und seinem Plan A, die Intriganten rund um Sebastian Kurz und der ORF. Das er dabei erwähnt, dass die ÖVP scheinbar nicht auf Neuwahlen vorbereitet ist, kann man glauben oder nicht. Ein schneller Termin wird für die ÖVP sicher stressiger, als für die SPÖ und die FPÖ.

Als Reaktion auf den Rücktritt bietet Bundeskanzler Christian Kern dem designierten Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. Aus der Steiermark kennen wir das schon. Hier das Statement von Bundeskanzler Kern (bei Minute 15:35):

Wie sind diese Statements nun zu bewerten?

Der Ball liegt eindeutig bei der ÖVP. Die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern wollen für Österreich arbeiten. Die SPÖ ist für eine Weiterarbeit mit der ÖVP durch den Plan A gut vorbereitet, es gibt einiges umzusetzen. Die SPÖ ist aber auch durch den Plan A und Christian Kern bestens auf Neuwahlen vorbereitet: Die Umfragewerte steigen, es gibt einen klaren Plan für Österreich! Die FPÖ wird ihr Standardprogramm abspielen: Die Ausländer sind an allem Schuld (keine Lösungskompetenz und klare Antworten auf wichtige Fragen!)

Die ÖVP hat nun die Wahl: Mit der SPÖ weiter arbeiten oder in Neuwahlen gehen.

Die weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ bewerte ich als sehr unwahrscheinlich. Seitdem Christian Kern den Plan A präsentiert hat, weiß man in der ÖVP nicht mehr recht, was man will. Klubobmann Lopatka, Innenminister Sobotka, die Ländervertreter, die Bünde und auch Außenminister Kurz schießen ständig quer. Mit den gleichen Personen wird eine einjährige Zusammenarbeit wohl nicht möglich sein, auch wenn es theoretisch möglich scheint. Es stellt sich für die ÖVP die Frage, wer in der Position als Vizekanzler in einem Jahr so viel erreichen kann, dass ein Wahlsieg wahrscheinlicher wird als jetzt. Und jetzt hat der Außenminister durchaus gute Umfragewerte.

Deshalb ist für mich die Variante zwei eindeutig wahrscheinlicher. Eigentlich führt kein Weg daran vorbei. Das Momentum müsste eigentlich von der ÖVP ausgenutzt werden, allerdings gibt es einen Haken: Der von allen gewünschte und im Hintergrund schon längst als neuer ÖVP Obmann agierende Sebastian Kurz hat mehrmals  gesagt, kein Interesse an einer ÖVP Obmannschaft zu haben. Damit hat er sich selbst in eine schlechte Position gebracht. Er ist nicht mehr glaubwürdig, wenn er jetzt die Obmannschaft übernimmt. Es wirkt dann, als hätten ihm andere die Funktion aufgezwungen. Dass das nicht gut gehen kann ist klar.

Es gilt: Verantwortung übernehmen!

Kurz hat außerdem jetzt keine Möglichkeit mehr die Machtspielchen zu spielen, die er bis jetzt im Hintergrund gespielt hat. Jetzt heißt es Verantwortung übernehmen: Kurz muss klar sagen was er will, wohin er will und vor allem mit wem! Jedes zögern, jede unklare Aussage wird ihm schaden. Und davor hat der erst 30-jährige großen Respekt. Sonst hätte er schon längst übernommen. Außerdem stellt Kurz Forderungen an seine Partei: Das ihm die Länder und Bünde diese gewünschte Generalvollmacht für eine eigene Kandidatenliste geben, ist unwahrscheinlich. Wenn doch: Dann würden in der ÖVP alle alles auf die Karte Kurz setzen.

Auch die Alternativen zu Kurz sind rar: Niemand will sich als kurzfristige Übergangslösung (für ein Jahr) diesen Intrigantenstadl antun (die letzten 4 ÖVP Obmänner sind genau an diesem System gescheitert!). In den Medien wird zumindest Innenminister Sobotka und Finanzminister Schelling als kurzfristige Übergangslösung als Vizekanzler und ÖVP Chefs gesehen. Der 64 jährige Millionär Schelling hat es meiner Meinung nach nicht nötig diese Aufgabe anzunehmen. Der 61 jährige Sobotka ist neben Kurz und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner wohl einer der mächtigsten ÖVPler derzeit. Er ist aber kein Konsenskandidat, aufgrund seiner ständigen Sticheleien. Die Beliebtheitswerte der beiden sind jedenfalls für eine Wahl ungeeignet. Andere KandidatInnen gibt es nicht.

Sebastian Kurz wird also, auch wenn er sich das anders gewünscht hätte, alles auf eine Karte setzen: Neuwahl! Gewinnt er, rettet er der ÖVP die Zukunft, verliert er wird die ÖVP wohl ein historisches Tief erleben.

Weitere Leseempfehlungen:

www.diesubstanz.at: Jetzt darf auch Kurz nicht mehr spielen

www.diesubstanz.at: Neuwahlbeschluss würde jetzt niemanden passen

www.derstandard.at: Auf Kurz lastet jetzt der ganze Druck der Partei

www.kleine.at: Wie geht es weiter in der ÖVP

www.oe24.at: Schwarzer Neuwahl Plan (Fotoquelle)


Plan A – Wohlstand, Sicherheit und gute Laune?

Plan A

… so lautet der Titel des PLAN A für Österreich von Bundeskanzler Christian Kern. Anfang des Jahres hat der Bundeskanzler und SPÖ Vorsitzende den PLAN A vorgestellt. Laut Umfragen ist eine deutliche Mehrheit für die Umsetzung dieses Planes. Doch worauf beruht diese Mehrheit? Haben die Menschen den Kanzlerplan gelesen und sagen ja zu den einzelnen Vorhaben, oder ist es einfach ein gutes Gefühl, wenn endlich wieder jemand einen Plan hat und sagt, wie er sich die Zukunft vorstellt?

Ich glaube eher dem zweiten Argument und habe mich daher entschlossen den Plan A genau zu lesen. Teile davon sind selbst mir, der sich beruflich damit beschäftigt, noch nicht bekannt. Ich möchte daher in einer 9-teiligen Serie die „Kernargumente“ des Plan A beleuchten. Vielleicht gelingt es mir mit diesem Beitrag diejenigen zu informieren, die selbst keine Zeit haben, sich in den gesamten Plan A einzulesen. Außerdem ist es auch mein Anspruch, denen, die diesen Plan von vornherein ablehnen oder unterstützen, weil er eben von einem roten Parteivorsitzenden kommt, besser kennen zu lernen. Vielleicht ist manchen dabei geholfen.

Die Serie zum Plan A möchte ich so aufbauen, dass dieser Text zur Einleitung dienen soll. Nachfolgend widme ich mich den 8 Überthemen: Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit & Pflege, Frauen, Zusammenleben, Ökologie & Umwelt und Staat & Politik.

Das Ziel des Plan A

Der Plan A verfolgt das Ziel Österreich unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu modernisieren. Mit allen Einschränkungen und Möglichkeiten die der Politik zur Verfügung stehen. Es geht darum Rahmenbedingungen und Spielregeln zu schaffen, die Österreich weiter bringen. Dabei ist der Plan A kein abgeschlossenes Konzept, sondern ein Projekt das laufend weiter entwickelt werden soll. Der Plan A beinhaltet konkrete Maßnahmen, die möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Christian Kern sagt: Es ist ein Projekt auf zehn Jahre.

 

Plan A
Plan A anklicken und zur offiziellen Homepage des Plan A kommen. Dort gibt es weitere Informationen, aktuelle News und die Möglichkeit mitzumachen.

Mein erstes Fazit:

Kern hat mit dem Plan A allen anderen Parteien und vor allem allen anderen Politikern einiges vorgelegt. Er ist der erste, der einen umfangreichen Plan vorlegt, der ganz klar benennt, wohin er Österreich bringen will. Das ist positiv, da er dadurch nicht anlassbezogen handelt und wie die Fahne im Wind agiert. Es gibt ein klares Ziel, auf das hingearbeitet wird. Bekanntlich haben alle erfolgreichen Menschen, ob Sportler, Unternehmer oder Politiker immer ein Ziel vor Augen.

Persönlich würde ich mir von allen anderen im Parlament vertretenen Parteien auch ein ähnliches Programm wünschen. Nicht inhaltlich als Antwort auf den Plan A, sondern mit deren Visionen wie sie Österreich in den nächsten 10 Jahren gestalten wollen. Es wäre dann tatsächlich ein Wettkampf um die besseren Ideen. Strategische Querschüsse wie es aktuell Außen- und Innenminister betreiben würde es damit in dieser Art nicht geben. Demnach gibt es aktuell für alle Parteien nur eine Möglichkeit: Bin ich für den Plan A, oder gegen den Plan A?

Meiner Meinung nach ist einfach nicht möglich aus Prinzip gegen den Plan A zu sein, wenn man selbst keinen konkreten Plan vorgelegt hat. Das hat Kern allen anderen bei weitem voraus. Was also dieser Plan A konkret bedeutet und wie diese Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen aussehen möchte ich in den nachfolgenden Teilen dieser Serie beleuchten. Ich hoffe ich habe dein Interesse geweckt.

Meine Empfehlungen dazu:

Christian Kern: Ein politisches Porträt*

Der französische Kern? Wer ist Emmanuel Macron und was ich erwarte!

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron wird also in wenigen Tagen Franksreichs neuer Staatspräsident. Die Medien sind in einen doch beachtlichen Hype um den 39-jährigen gefallen. Doch wer ist dieser Emmanuel Macron? Was können wir erwarten?

Beachtlich ist in jedem Fall seine Karriere. Mit 39 Jahren Staatspräsident zu werden ist schon mehr als beachtlich. Schaut man ein wenig auf seine Biografie, lässt sich ablesen, was Frankreich und Europa von einem Emmanuel Macron-Frankreich erwarten wird:

Emmanuel Macron war Mitglied der PS. Das ist die SPÖ Frankreichs und im EU Parlament mit der SPÖ und der SPD in der sozialdemokratischen Partei Europas vereint. Auch wenn er aus der Partei seines Vorgängers Francois Hollande bereits 2009 wieder ausschied, war er von 2014 bis 2016 unter Hollande Wirtschaftsminister. Gibt also sicher Schlimmere! 😉 Seine neue Partei „En Marche“ (Vorwärts) wurde von Emmanuel Macron 2016 gegründet. Sie gilt wie Emmanuel Macron als sozial und liberal.

Seine Eltern sind beide angesehende Akademiker, seine Ausbildung absolvierte er an diversen Eliteuniversitäten und Eliteschulen. Das ist ja schon alles eine gute Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben. Interessant wird es aber erst mit dem Einstieg in sein Berufsleben. Emmanuel Macron war Finanzdirektor einer der einflussreichsten Abteilungen des französischen Finanzministeriums. Nach dieser Tätigkeit wird’s interessant: Emmanuel Macron wird Investmentbanker bei Rothschild & Cie, wo er sich hoch arbeitet und den Verkauf von Pfizer an Nestle begleitet (Ein Deal von rund 12 Milliarden Dollar!).

Wir wissen nun, aus welchem Metier und welchen Schtichten der neue französische Präsident stammt: Aus der Finanzelite! Besonders beim Namen Rothschild brauchen manche diesen Text nicht weiter zu lesen. Wer Rothschild kennt, könnte wissen was Europa und Frankreich erwartet. Ein berühmtes Zitat von Mayer Amschel Rothschild, Begründer der Rothschild Dynastie: „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.“

Ich empfehle dazu folgenden Artikel auf finanzen.net: Wem gehört eigentlich die FED?

Was sind nun Emmanuel Macron s Versprechen aus dem französischen Wahlkampf?

  • Abbau von Regulierungen für Unternehmen
  • Beschränkung des Arbeitsrechts
  • flexiblere Arbeitszeiten aber Beibehaltung der 35h Woche
  • Einsparungen von 60 Milliarden Euro in 5 Jahren (WAHNSINN!), im Gegenzug 50 Milliarden Euro Investitionen (Fortbildung von Arbeitnehmern, ökologischer Umbau der Gesellschaft, gezielte Förderung von Arbeitslosen)
  • Senkung der Unternehmenssteuern auf 25% (von 33,3%)
  • Er lehnt den Atomausstieg ab, will aber einen niedrigeren CO2 Ausstoß erreichen
  • Strafen für Unternehmen, die trotz guter Geschäftslage unbefristete Arbeitsverträge verweigern

Am besten ihr macht euch selbst ein Bild auf Wikipedia, da findet man eine gute Auflistung oder auf derstandard.at bzw. welt.de.

Fazit:

Man muss sich die Frage stellen, ob der mediale Hype um Emmanuel Macron wirklich ihm und seinem Programm gilt, oder doch eher der Niederlage Le Pens. Wieder eine/n Rechtspopulisten in Schach gehalten (nach Hofer und Wilders) Juhu!

Seine Politik wird nicht viel neues bringen. Die Finanzwelt wird aufgrund seiner Abstammung daraus mit Sicherheit nicht kürzer treten müssen. Ob Teile seiner als „links“ angekündigten Reformen tatsächlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten. Potential wäre durchaus vorhanden. Die Hoffnung der Menschen wurde geweckt! Für mich hat er den Nerv der Mitte getroffen: Er hat mit rechten Positionen und linken Positionen in beiden Großlagern gut gefischt. Er hat den Schwung einer neuen Partei, einer neuen Bewegung, die nicht dem Muster einer alt gedienten Partei entspricht, genutzt. Sein Wahlprogramm suggeriert Mut zur Veränderung. Das hat Potential für einen Wirtschaftsaufschwung. Das könnte gelingen, auch wenn es schwer wird. Seine links-rechts Politk hat ihm den Weg zum Wahlsieg geebnet. Einen gleichen Typus von Politiker und Stil erleben wir in Österreich auch seit einem Jahr. Hoffentlich wird diese Taktik auch ihn zum Wahlsieger 2018 machen!

Alles in allem hat Europa seine Lebensdauer weiter verlängert. Das ist grundsätzlich gut. Aber es wird sich dringend etwas ändern müssen. Nach der Wahl ist vor der Wahl und wenn Europa weiter vermittelt Wirtschafts- und Finanzunion anstatt Union für die Menschen zu sein, wird dieses Europa irgendwann zerbrechen. Das nächste Kapitel wird am 24. September mit der Wahl zum deutschen Bundestag geschrieben (Deutschland wird wohl weiter „stabil“ bleiben, egal ob mit Merkel oder Schulz) und mit der Abwicklung des BREXIT.

Weiters interessant: 5 Grafiken die Macrons Sieg einordnen

Emmanuel Macron weiß sich zu inszenieren und marschiert mit der Europahymne zu seiner Siegesrede. Starke Signale für Europa, obwohl er mit seinem links-rechts Kurs auch durchaus kritisch beäugt wird.

Buchempfehlung:

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich*

Emmanuel Macron: Die Biographie*