Freies Spiel der Kräfte: Ein umsetzungstarkes Parlament?



Im Mai hat die ÖVP die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt. (Hier mein Artikel von damals) Bis dahin ist nicht viel weiter gegangen, sagt das Gefühl vieler Menschen. Beide Koalitionsparteien haben Vorschläge für Gesetze eingebracht, eine Seite konnte aber immer einige Details so nicht mitbeschließen. Jetzt ist die Koalition fast 2 Monate aufgekündigt und im Parlament herrscht quasi ein freies Spiel der Kräfte. Die ÖVP, bzw. Sebastian Kurz behauptet er werde nicht gegen den ehemaligen Koalitionspartner SPÖ stimmen, jedoch kam es wie erwartet anders.

Dieses freie Spiel der Kräfte ist in Wahrheit eine demokratische Hochkonjunktur. Niemand muss sich an Koalitionsbedingungen halten und Mehrheiten sind auf viele verschiedene Wege möglich. Die Parteien müssten somit versuchen, so viele Gesetze wie möglich einzubringen, um Mehrheiten für ihre Gesetzesvorschläge zu erzielen.

Betrachtet man nun welche Partei in den letzten Monaten am aktivsten beim Einbringen von Gesetzesvorschlägen war, so ergibt sich ein klares Ergebnis: Die SPÖ hat im freien Spiel der Kräfte versucht so viel wie möglich für Österreich umzusetzen. Die FPÖ hat bereits angekündigt, ebenfalls noch mehrere Vorschläge einzubringen. Die SPÖ und Bundeskanzler Kern hat viele verschiedene Themen in den Nationalrat eingebracht und auch einiges umgesetzt:

  • Abschaffung des Pflegeregresses: Entlastung von 40.000 Familien, Abschaffung der Enteignung im Pflegefall, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für betroffene Familien.
  • Bildungsreform: mehr Freiheit für unsere Schulen, beste Förderung unserer Kinder, moderner Unterricht, grünes Licht für die gemeinsame Schule.
  • Beschäftigungsbonus: Jobturbo, Entlastung bei Lohn-Nebenkosten bringt Win-win-Situation für ArbeitnehmerInnen und KMU
  • Aktion 20.000: Job-Offensive für ältere Langzeitarbeitslose zur Halbierung der Arbeitslosigkeit in der Generation 50+.
  • Primärversorgungszentren: Sicherung der allgemeinärztlichen Versorgung, umfassende Gesundheitsversorgung unter einem Dach, großes Leistungsangebot, längere Öffnungszeiten.
  • Solide Uni-Finanzierung: Budgetplus von 1,35 Mrd. Euro für die Unis, Planungs- und Finanzierungssicherheit, bessere Studienbedingungen, bessere Betreuungsverhältnisse.
  • Erhöhung der Forschungsprämie: Anhebung der Prämie von 12 auf 14 Prozent, hochwertige Arbeitsplätze, Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Österreich.
  • Frauen-Quote: 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte in privaten Unternehmen, mehr Chancengerechtigkeit, wichtiger Schritt zur Förderung der Gleichstellung.
  • Gewerbeordnung NEU: echte Liberalisierung bei freien Gewerben, Entbürokratisierungen beim Betriebsanlagenrecht.

Diese Punkte waren eigentlich Teile des Regierungsprogramms mit der ÖVP. Damals hat die ÖVP die Umsetzung dieser noch versprochen, am Ende des Tages wurde diese wichtigen Punkte mit Stimmen der Opposition durchgesetzt.

Das freie Spiel der Kräfte hat also eines klar gezeigt: Es ist was weiter gegangen und wichtige Beschlüsse konnten gefällt werden.

Foto: SPÖ

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