Neuer Stil oder Täuschen und Tarnen?

Die ÖVP hat einen neuen Stil ausgerufen und versprochen den politischen Gegner nicht anzupatzen. Sie wirbt mit Ehrlichkeit, bezahlt mit Spendengeldern Medien für positive Berichterstattung und wenns einmal nicht so läuft (weil keine Inhalte vorhanden sind) werden die Medien massiv attackiert (Tarek Leitner)! Das ist der Stil eines Donald Trump und Victor Orban und lässt für die Zukunft tief blicken: Wer nicht mitspielt wird massiv diskreditiert und angegriffen. Michael Schrammel hat dazu einige Punkte zum Nachdenken formuliert:

 

Der Kurz-Schmäh (better think twice).

Sebastian Kurz wird in vielen Medien in den Himmel gelobt. Er wird schon als de facto Kanzler präsentiert. Der Boulevard liegt ihm zu Füßen (warum wohl?). Und das, obwohl er noch keine konkrete Positionierung abgeben hat und seine Leistungsbilanz mager ausfällt:



– er hat kein Programm geliefert (und will das auch noch als Innovation verkaufen) – egal.

– in seinem Zuständigkeitsbereich wurde vermutlich eine Studie gefälscht, wobei die leidtragenden Kinder sind (http://derstandard.at/…/Integration-Aussenministerium-bearb…) – egal.

– er lässt sich von Großindustriellen sponsern – (machen die das, weil er so ein toller Bursche ist, oder was ist ihre Absicht? http://diepresse.com/…/KTMChef-Pierer-verdoppelt-bis-Ende-J…) – egal.

– er ist ein Berufspolitiker (seit beinahe 10 Jahren in der Politik), der noch nie etwas anderes getan hat, und verkauft sich selbst als frischer Wind (er ist am zweitlängsten in der aktuellen Regierung dabei) – egal.

– er sagt Konfrontationen mit dem Kanzerl ab – egal.

– immer wieder lässt er seine Kettenhunde: Sobotka, Schelling und seit Neuestem Dönmez ausrücken, um den politischen Gegner zu diskreditieren, um selbst zu behaupten nichts mit „Anpatzen“ am Hut zu haben – egal.

kurz neuer stil

– laut einem Dokument, über das die FPÖ verfügt, wurde die Machtübernahme von Kurz gegenüber Reinhold Mitterlehner von langer Hand geplant (Projekt Ballhausplatz) – egal.

– er hat als Außen- und Integrationsminister wenig bis gar nichts zustande gebracht (die so oft zitierte „Schließung der Westbalkanroute“, wie immer man dazu stehen mag, ist auf den Türkei-Deal der EU zurück zu führen und nicht auf Kurz), im Intergrationsbereich gibt es Probleme, die in seine Zuständigkeit gehören – egal.

– er verkauft seine türkise ÖVP als neue „Bewegung“, mit an Bord Reinhold Lopatka, Wolfgang Sobotka, Werner Amon und Co. – egal. (passend dazu das herrliche Video seines Sprechers Peter L. Eppinger zur „Bewegung“: https://www.youtube.com/watch?v=1g-hxRnhAPw&t=1s)

– er spricht von Gerechtigkeit, wehrt sich aber gleichzeitig vehement dagegen, dass jene, die es sich am leichtesten leisten können und die von der Allgemeinheit am meisten profitieren, ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl beitragen. Ohne eine faire Besteuerung von immensen Vermögen, kann es keine Gerechtigkeit geben. Es ist daher ein Hohn, wenn die Presse am Freitag eine Studie zitiert (http://diepresse.com/…/Fake-News-ueber-die-wachsende-Unglei…), die besagt, dass die Ungleichheit in Österreich Fake News seien. Jeder der mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht, dass sich der Reichtum bei ganz Wenigen immer weiter akumuliert, während es für den übrigen Rest immer schwieriger wird über die Runden zu kommen. Spannend dabei ist, dass die Presse eine Studie vom Wirtschaftsinstitut EcoAustria zitiert. Das ist deshalb so interessant, da Josef Moser, seines Zeichens Nummer 4 auf der Bundesliste der ÖVP/Sebastian Kurz, Präsident dieses Instituts ist. Ein Mann, der wie Kurz fordert, einen schlanken also schwachen Staat zu haben. Hartz IV, Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts, private Versicherungen und Bildung nur mehr für die, die es sich leisten können, scheinen dann nicht mehr fern – egal.

– er bringt beim Sommergespräch mit Tarek Leitner nicht die gewünschte Leistung (was ja verständlich ist, und ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden sollte, da er noch gar nicht über die nötige Lebensrealität und Erfahrung verfügen kann), die Reaktion darauf ist, dass Tarek Leitner von Seiten der ÖVP attackiert wird, Kurz wenig später bei Servus TV eine eigene Sendung zu seinem Leibthema Islam erhält, um sich zu rehablitieren – egal.

– er spricht davon, gegen Steuerbetrug von Großkonzernen vorzugehen, während er einen Finanzminister in seinem Team hat, der als er bei Lutz arbeitete, anscheinend die Steuern dieses Konzerns in Malta über ein Firmenkonstrukt abwickeln lies (http://www.tt.com/…/1133625…/xxxlutz-malta-und-schelling.csp) – egal.

Es bleibt gut zu überlegen, wie man sich am 15. Oktober bei der Wahl entscheidet. Diese Entscheidung bleibt zum Glück jeder Person selbst überlassen. Über die Konsequenzen sollten wir uns aber bewusst sein.

Obwohl Kurz sagt sich am Anpatzen nicht zu beteiligen, wird von einem seiner Kandidaten ohne Beweise behauptet, dass Kanzler Kern mit Tarek Leitner gemeinsam auf Urlaub war. Das ist nicht neuer Stil, sondern Stil der untersten Schublade!

Weitere Punkte gibt es hier nachzulesen:

Viel Lärm um nichts – Schein und Sein der ÖVP Reform

Schlawinerpolitik des Sebastian Kurz

Außerdem empfehle ich jedem der informiert sein will den Kontrast-Blog.

Zur neuen ÖVP gibt es außerdem schon Beiträge von Wolfgang Schüssel. Kein neuer Stil nur Tarnen und Täuschen!

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