Neuwahlen – Ja oder Nein!?

Heute ist Reinhold Mitterlehner (für mich nicht überraschend, da ich seinen Rücktritt gestern erwartet hatte) von all seinen Funktionen zurückgetreten. Hier noch einmal seine „Wutrede“ zum Rücktritt:

Dabei lässt er tief blicken: Schuld ist der Dauerwahlkampf der SPÖ mit Christian Kern und seinem Plan A, die Intriganten rund um Sebastian Kurz und der ORF. Das er dabei erwähnt, dass die ÖVP scheinbar nicht auf Neuwahlen vorbereitet ist, kann man glauben oder nicht. Ein schneller Termin wird für die ÖVP sicher stressiger, als für die SPÖ und die FPÖ.

Als Reaktion auf den Rücktritt bietet Bundeskanzler Christian Kern dem designierten Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. Aus der Steiermark kennen wir das schon. Hier das Statement von Bundeskanzler Kern (bei Minute 15:35):

Wie sind diese Statements nun zu bewerten?

Der Ball liegt eindeutig bei der ÖVP. Die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern wollen für Österreich arbeiten. Die SPÖ ist für eine Weiterarbeit mit der ÖVP durch den Plan A gut vorbereitet, es gibt einiges umzusetzen. Die SPÖ ist aber auch durch den Plan A und Christian Kern bestens auf Neuwahlen vorbereitet: Die Umfragewerte steigen, es gibt einen klaren Plan für Österreich! Die FPÖ wird ihr Standardprogramm abspielen: Die Ausländer sind an allem Schuld (keine Lösungskompetenz und klare Antworten auf wichtige Fragen!)

Die ÖVP hat nun die Wahl: Mit der SPÖ weiter arbeiten oder in Neuwahlen gehen.

Die weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ bewerte ich als sehr unwahrscheinlich. Seitdem Christian Kern den Plan A präsentiert hat, weiß man in der ÖVP nicht mehr recht, was man will. Klubobmann Lopatka, Innenminister Sobotka, die Ländervertreter, die Bünde und auch Außenminister Kurz schießen ständig quer. Mit den gleichen Personen wird eine einjährige Zusammenarbeit wohl nicht möglich sein, auch wenn es theoretisch möglich scheint. Es stellt sich für die ÖVP die Frage, wer in der Position als Vizekanzler in einem Jahr so viel erreichen kann, dass ein Wahlsieg wahrscheinlicher wird als jetzt. Und jetzt hat der Außenminister durchaus gute Umfragewerte.

Deshalb ist für mich die Variante zwei eindeutig wahrscheinlicher. Eigentlich führt kein Weg daran vorbei. Das Momentum müsste eigentlich von der ÖVP ausgenutzt werden, allerdings gibt es einen Haken: Der von allen gewünschte und im Hintergrund schon längst als neuer ÖVP Obmann agierende Sebastian Kurz hat mehrmals  gesagt, kein Interesse an einer ÖVP Obmannschaft zu haben. Damit hat er sich selbst in eine schlechte Position gebracht. Er ist nicht mehr glaubwürdig, wenn er jetzt die Obmannschaft übernimmt. Es wirkt dann, als hätten ihm andere die Funktion aufgezwungen. Dass das nicht gut gehen kann ist klar.

Es gilt: Verantwortung übernehmen!

Kurz hat außerdem jetzt keine Möglichkeit mehr die Machtspielchen zu spielen, die er bis jetzt im Hintergrund gespielt hat. Jetzt heißt es Verantwortung übernehmen: Kurz muss klar sagen was er will, wohin er will und vor allem mit wem! Jedes zögern, jede unklare Aussage wird ihm schaden. Und davor hat der erst 30-jährige großen Respekt. Sonst hätte er schon längst übernommen. Außerdem stellt Kurz Forderungen an seine Partei: Das ihm die Länder und Bünde diese gewünschte Generalvollmacht für eine eigene Kandidatenliste geben, ist unwahrscheinlich. Wenn doch: Dann würden in der ÖVP alle alles auf die Karte Kurz setzen.

Auch die Alternativen zu Kurz sind rar: Niemand will sich als kurzfristige Übergangslösung (für ein Jahr) diesen Intrigantenstadl antun (die letzten 4 ÖVP Obmänner sind genau an diesem System gescheitert!). In den Medien wird zumindest Innenminister Sobotka und Finanzminister Schelling als kurzfristige Übergangslösung als Vizekanzler und ÖVP Chefs gesehen. Der 64 jährige Millionär Schelling hat es meiner Meinung nach nicht nötig diese Aufgabe anzunehmen. Der 61 jährige Sobotka ist neben Kurz und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner wohl einer der mächtigsten ÖVPler derzeit. Er ist aber kein Konsenskandidat, aufgrund seiner ständigen Sticheleien. Die Beliebtheitswerte der beiden sind jedenfalls für eine Wahl ungeeignet. Andere KandidatInnen gibt es nicht.

Sebastian Kurz wird also, auch wenn er sich das anders gewünscht hätte, alles auf eine Karte setzen: Neuwahl! Gewinnt er, rettet er der ÖVP die Zukunft, verliert er wird die ÖVP wohl ein historisches Tief erleben.

Weitere Leseempfehlungen:

www.diesubstanz.at: Jetzt darf auch Kurz nicht mehr spielen

www.diesubstanz.at: Neuwahlbeschluss würde jetzt niemanden passen

www.derstandard.at: Auf Kurz lastet jetzt der ganze Druck der Partei

www.kleine.at: Wie geht es weiter in der ÖVP

www.oe24.at: Schwarzer Neuwahl Plan (Fotoquelle)


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