Plan A für Anpacken: Fördern. Absichern. Erleichtern. KMU Special: Teil 3 zur Serie

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Unter dem Titel „Plan A für Anpacken: Fördern. Absichern. Erleichtern.“ möchte ich euch die Vorhaben von Bundeskanzler Christian Kern zum Thema Wirtschaft zusammenfassen. Es ist der dritte Teil zur Serie Plan A.

Die Ausgangsbasis für Kerns Analyse zur Wirtschaft ist, dass 99,7% der Betriebe in Österreich KMU’s sind. 2/3 aller Arbeitnehmerinnen in Österreich sind in einem solchen kleinen oder mittleren Unternehmen beschäftigt und damit das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Dabei sieht Kern leistungsgerechte Steuern und die Reduktion von bürokratischen Hindernissen als wichtigste Maßnahmen an. Es kann nicht sein, dass globale Konzerne weniger Steuern zahlen, als ein Würstelstand!

Eine erste wichtige Forderung ist die Senkung der Lohnnebenkosten, gegenfinanziert durch höhere Steuern von globalen Konzernen. Die Lohnnebenkosten sollten um bis zu 3 Milliarden Euro gesenkt werden und damit Betriebe entlastet werden die Jobs schaffen. Die globalen Konzerne sollen über eine Sondersteuer für verschobene Gewinne besteuert werden und strengere Betriebsprüfungen stattfinden. (Details ab Seite 36 im Plan A)


Außerdem will Kern die Werbeabgabe auf Onlinekonzerne ausweiten (derzeit zahlen nur Österreichische Medien 5% Werbeabgabe), die Meldepflicht für Banken nach Vorbild Deutschlands einführen (Bekämpfung anonymer Briefkastenfirmen in Steueroasen) und eine 25 % Sondersteuer für verschobene Gewinne einführen. Diese Sondersteuer betrifft z.b. Amazon, die keine Niederlassung in Österreich haben, somit keine Steuern zahlen aber Produkte verkaufen und österreichische Unternehmen damit einen Wettbewerbsnachteil zufügen. Weiters hat der Bundeskanzler im Plan A vorgeschlagen, dass auch auf Geschäfte mit Daten Umsatzsteuerpflicht herrschen muss (Google zahlt zb. keine Steuern für den Datendienst Google maps) und es mehr Personal für Großbetriebsprüfungen geben muss. Ein Großbetriebsprüfer bringt beispielsweise durchschnittlich einen Steuermehrertrag von 2,25 Millionen bei Kosten von 74.000 Euro! Außerdem soll es strengere Großbetriebsprüfungen geben.

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Weiters fordert er 3 Maßnahmen, die KMU’s den Rücken stärken:

  • Die Reparaturprämie: Damit soll die Wegwerfgesellschaft bekämpft werden und Reparaturen bei heimischen Betrieben und damit die Wirtschaft gefördert werden. Die Rechnung der Reperatur soll bei einer Förderstelle eingereicht werden und 50% oder maximal 600€ sollen für die Reperatur gefördert werden.
  • Die Entgeltfortzahlung neu regeln: Wenn Mitarbeiter krank werden haben sie Anspruch auf die Fortzahlung ihres Entgeltes. Bis zum 43. Tag zahlt das der Arbeitgeber, danach die Krankenversicherung. Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern erhalten derzeit einen Zuschuss von 50% auf diese Beiträge. Fällt ein Mitarbeiter aus, belastet also die fehlende Arbeitskraft und die Entgeltfortzahlung das Unternehmen. Kern will den Zuschuss für Kleinstbetriebe (<5 Mitarbeiterinnen) auf 100% und für Betriebe bis 10 MitarbeiterInnen auf 75% ausweiten. Das betrifft rund 290.000 Unternehmen in Österreich, also fast 90% aller Unternehmen, die von dieser Regelung profitieren würden.
  • Den Selbstbehalt für Selbstständige streichen: Jede/r Selbstständige zahlt bei einem Arztbesuch 20% Selbstbehalt. Das belastet in Wahrheit das Gesundheitssystem und deshalb soll der Selbstbehalt völlig wegfallen.



Alles für die Aufmerksamkeit? Über Hypes und deren Dauer!

Heute möchte ich euch zum Thema „Alles für die Aufmerksamkeit? Über Hypes und deren Dauer!“ ein paar Grafiken zeigen, die die politischen Geschehnisse der letzten Tage ein wenig analysieren. Dazu gibt es von Google ein tolles Tool: Google Trends (Beachten muss man, dass Google Trends „nur“ Trends aus dem Internet darstellt. Was in der Welt außerhalb des Internets passiert, wird hier nicht erhoben. Trotzdem lassen sich wichtige Ableitungen treffen!)

Mit Google Trends kann man analysieren wie oft auf Google nach einem bestimmten Thema/Begriff gesucht wurde. Nachdem 95% der Menschen Google als Suchmaschine und gleichzeitig als Erste Seite im Explorer zur Eingabe nutzen, zeigt diese Analyse folgendes: Themen und Begriffe die häufig gesucht werden, interessieren die Menschen. Dass da die Politik nicht auf Platz 1 ist wissen wir alle aus diversen älteren Studien, auch wenn die Medien derzeit suggerieren, dass Sebastian Kurz und die Neuwahl Thema Nr. 1 ist.

Die Themen, die die Menschen derzeit am meisten interessieren lässt sich über folgenden Link gut abrufen. Man erhält eine Analyse der letzten 24 Stunden. Meistens sind die Hauptthemen Sport, Musik und Promis. Natürlich kann man auch einzelne vergangene Tage analysieren. (Klick hier) Es lässt sich feststellen, was also zu welchem Tag aktuell war.

Interessanter wird es meiner Meinung nach, wenn man gewisse Suchbegriffe über einen längeren Zeitraum abfragt. Ich habe heute Abend eine Analyse über die SpitzenkandidatInnen zur Wahl im Herbst abgerufen. Diese Analyse zeigt die Suchanfragen und damit die Aufmerksamkeit der User im Internet für den/die jeweilige SpitzenkanididatIn. Es zeigt sich über den Zeitraum von 15. April 2016 bis heute ein interessantes Bild:

 

 

Wir sehen, dass sowohl Christian Kern, als auch Heinz Christian Strache und Sebastian Kurz starke Aufmerksamkeitswerte zu bestimmten Zeiten hatten. (Reinhold Mitterlehner hatte im übrigen in dieser Zeit nie eine derartige Aufmerksamkeit) Zu jeder Spitze hatte der jeweilige Politiker immer die Themenführerschaft. Ist es jetzt durch den ÖVP Obmannwechsel Sebastian Kurz, war es nach der Präsentation des Plan A, Christian Kern. Der Hype um Christian Kern war im Jänner der am stärksten ausgeprägte Hype im Vergleich zu allen anderen, da dieser Wert bei 100 liegt. Strache folgt Ende Mai 2016 mit einem Wert von 86, Kurz aktuell mit einem Wert von 85.

EDIT: Die gleiche Analyse einen Tag später! Man darf gespannt sein, wie sich die Kurve weiter entwickelt.


 

Jeder Hype hat ein Ende!

Aus der Grafik lässt sich ablesen, dass jeder Hype, bei jedem Politiker ein Ende hat. Meist lässt sich dieser Hype bei den Politikern sogar auf einen ähnlichen Zeitraum einschränken, nämlich auf gut eine Woche. Das ist die Aufmerksamkeitsspanne der Bevölkerung. Wir werden sehen, dass auch der Hype um Sebastian Kurz genau so verlaufen wird.

Auf Dauer gesehen, nämlich über den Zeitraum von 15. April 2016 bis heute gibt es folgende Werte zur Häufigkeit der Suchanfragen: Strache führt mit der meisten Aufmerksamkeit und einem Wert von 19, Kern folgt mit einem Wert von 9, darauf folgt Kurz mit einem Wert von 8. Das sind alles sehr geringe Werte (siehe Grafik, Balken links). Aufmerksamkeit bekommen nach dieser Analyse nur jene, die der Bevölkerung die interessanteste Show bieten, diejenigen die am besten unterhalten, kurzfristig und langfristig. Das heißt aber noch lange nicht, dass diejenigen die die beste Show liefern, am besten unterhalten und die meiste Aufmerksamkeit erhalten auch gewählt werden. HC Strache hatte zur Nationalratswahl 2013 mehr als das doppelte an Aufmerksamkeit als Faymann und Spindelegger. Er hat dennoch nicht gewonnen. Es geht also auch darum, welche Aufmerksamkeit (negativ oder positiv) man erzeugt.

Dennoch braucht jeder Politiker Aufmerksamkeit um in die Köpfe der Menschen zu kommen. Diese Aufmerksamkeit muss langfristig sein, ansonsten wird man wieder vergessen. Wer von der Bevölkerung also die Aufmerksamkeit gewinnen will, braucht gute und authentische Inhalte, Sympathie und einem guten Unterhaltungswert. Wer diese Punkte bis kurz vor der Wahl auf sich vereinen kann, derjenige wird gewinnen. Ganz klar nach dem Motto: Brot und Spiele.




Weitere Empfehlungen:

Den Zeitraum und die Begriffe kann man bei Google Trends natürlich beliebig verändern, was sehr interessante Ergebnisse zeigt. Am besten selbst ausprobieren! (Beispiele: Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl 2013 im Vergleich, Parteien im Vergleich, etc.)

Eine interessante Feststellung am Rande ist, dass die Namen der Politiker sehr oft im Zusammenhang mit Facebook und deren Lebensgefährten gesucht werden: „Sebastian kurz Freundin“, „Eva Glawischnig Mann“, „Christian Kern Frau“, usw.

Umfrage: Wer soll Bundeskanzler werden?

Wer soll der nächste Bundeskanzler werden?

  • Christian Kern (SPÖ) (76%, 28 Votes)
  • Heinz Christian Strache (FPÖ) (8%, 3 Votes)
  • Sebastian Kurz (ÖVP) (8%, 3 Votes)
  • andere (8%, 3 Votes)
  • Eva Glawischnig (Grüne) (0%, 0 Votes)
  • Matthias Strolz (NEOS) (0%, 0 Votes)
  • Robert Lugar (Team Stronach) (0%, 0 Votes)

Total Voters: 37

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Plan A für Arbeit – Teil 2 zur Serie

Während Sebastian Kurz und die ÖVP gerade am Team Stronach 2, ähh Team Alleinherrscher Kurz (aber zahlen tut die ÖVP und deren Mitglieder) basteln, halte ich es für sinnvoller die konstruktiven Vorschläge aus dem Plan A genau anzuschauen.

Wie die letzten Tage angekündigt, möchte ich die die Inhalte des Plan A näher beleuchten. Heute beschäftige ich mich mit dem Plan A für Arbeit – dem Teil 2 zur Serie. In der Einleitung vor ein paar Tagen habe ich schon ein paar grundsätzliche Punkte zum Plan A erklärt. Hier kannst du die Einleitung noch einmal lesen: „Plan A – Wohlstand, Sicherheit und gute Laune?

Wir sollten alle wissen, was im Plan A drinnen steht, es geht schließlich um unser Österreich. Auch die anderen Parteien abseits der SPÖ sollten die Inhalte gut kennen und den Plan A nicht aus Prinzip ablehnen. Sachliche Diskussion muss im Vordergrund stehen! Matthias Strolz kurzfristiges 13 Punkte Programm an Kern hat mir da gut gefallen, andere Parteien sollten genauso sachlich folgen.



Plan A für Arbeit (Seite 16 – 27 im Plan A)

Zum gesamten Themenkomplex Arbeit formuliert Christian Kern ein Ziel: Vollbeschäftigung.

Dazu identifiziert er 5 Hauptgründe für Arbeitslosigkeit:

  • Schwaches Wachstum, zu wenige Jobs
  • Ausbildungsmankos
  • Vermittlungshandicaps
  • Alter
  • Zuzug aus dem Ausland

Vollbeschäftigung will Christian Kern mit einem 5-Punkte Programme erreichen:

  1. Die Wirtschaft in Schwung bringen und dadurch zusätzliche Jobs schaffen. Geplant ist ein Konjunkturpaket mit Investitionen in die Bereiche nachhaltige Energiepolitik, Wohnbau, digitale Infrastruktur aber auch soziale Dienstleistungen.
  2. Ausbildungsgarantie bis 25 (Ausbildungspflicht bis 18 bereits im Juli 2016 gemeinsam mit der ÖVP beschlossen!): Mit einer guten Ausbildung erhöhen sich die Zukunftsperspektiven deutlich. Außerdem soll es die zweite Ausbildungschance für alle geben.
  3. Christian Kern will spezialisierte Beratungs- und Betreuungseinrichtungen schaffen, die eine intensive Betreuung bei Vermittlungsproblemen liefern. So sollen diese Personen möglichst rasch wieder auf den Arbeitsmarkt zurück kommen.
  4. Mit der Beschäftigungsgarantie für Ältere soll jedem älteren Arbeitslosen nach spätestens einem Jahr Arbeitslosigkeit ein kollektivvertraglich entlohnter Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Unternehmen die ältere Arbeitslose aufnehmen sollen gezielt gefördert werden. Diese Arbeitsplätze sollen hauptsächlich in der Pflege, der Altenbetreuung und der kommunalen Infrastruktur entstehen.
  5. Als fünfte Maßnahme will Christian Kern den österreichischen Arbeitsmarkt schützen. Es darf keine Senkung des Lohnniveaus geben. Er will eine sogenannte Arbeitsmarktprüfung einführen: Wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann diese Stelle an neu Zuziehende vergeben werden.

1500 Euro Mindestlohn

Neben dem 5-Punkte Programm für Arbeit will Christian Kern 1500 Euro Mindestlohn. Der unterste Mindestlohn für Vollzeitarbeit muss auf 1500 Euro angehoben werden, damit man davon auch gut leben kann. Vor allem in Bereichen in denen mehr Frauen als Männer tätig sind, werden oft Löhne deutlich unter 1500 Euro bezahlt. Die Sozialpartner sind aufgerufen einen Stufenplan zur Erreichung des Mindestlohns auszuarbeiten.

Arbeitszeitflexibilisierung

Mit Arbeitszeitflexibilisierung meint Christian Kern mehr Spielraum für ArbeitnehmerInnen in der Arbeitszeit um das Leben besser den persönlichen Bedürfnissen anzupassen. Das Verständnis von Unternehmen ist es oft, ArbeitnehmerInnen dadurch leichter 12 Stunden arbeiten zu lassen. Für Kern ist klar, dass Flexibilität für beide Seiten gelten muss. Außerdem fordert Kern Änderungen im Arbeitszeitrecht. Diese sind auf Seite 27 kurz und bündig dargestellt.

Mein Fazit zum Thema Arbeit im Plan A:

Christian Kern gibt mit seinem 5-Punkte-Programm, dem Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung eine klare Richtung vor: Es gibt viel zu tun, fangen wir damit an. Es ist klar, wie im Einleitungsteil der Serie und im Plan A geschrieben, dass diese Maßnahmen immer ausgebaut und erweitert werden müssen um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Sie beschreiben den Weg, wie ihn Christian Kern und die SPÖ gehen würde. Genaue Details muss man natürlich sachlich diskutieren. Der Plan ist ein Vorschlag an die Bevölkerung und an alle anderen Parteien. Alle anderen Parteien sind zur Frage wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen, Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln kann jetzt seit Jänner am Zug. Leider hat keine der Parteien bis jetzt auch nur annähernd ihr Programm wie Vollbeschäftigung erreicht werden kann, vorgelegt. Dabei müsste dies das Hauptinteresse aller Parteien sein. Einige Punkte wären meiner Meinung nach sogar rasch umsetzbar:

Die Arbeitszeitflexibilisierung müsste mit der ÖVP ohne lange andauernde Diskussionen durchführbar sein. Der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes ebenso, auch mit der FPÖ.

Christian Kern hat mit diesen Forderungen gezeigt, dass er bereit für Kompromisse ist, wie es bei einer politischen Zusammenarbeit eben funktionieren muss. Es ist schade, dass diese Kompromissbereitschaft mit taktischen Machterhaltungsspielchen sabotiert wird. Alle Ehre Reinhold Mitterlehner, er hat sachlich gearbeitet und für das Wohl Österreichs verhandelt.

Abschließend stelle ich mir die Frage, wie andere Parteien eigentlich zur Vollbeschäftigung stehen? Will eine ÖVP oder FPÖ diese überhaupt? Bzw. diese Kurzpartei?

Leseempfehlungen:

Jean Ziegler: Das Imperium der Schande: Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung*

Günter Wallraff: Die Lastenträger: Arbeit im freien Fall – flexibel schuften ohne Perspektive*

Günter Wallraff: Leben ohne Mindestlohn – Arm wegen Arbeit: Niedriglöhner, Leiharbeiter und »Aufstocker« erzählen*

Zu Kurz gedacht?

Christian Kern

Meine Analyse vom Mittwoch, dem 10. Mai, war also richtig und Sebastian Kurz will Neuwahlen. Er fordert dies aus seiner persönlichen Sicht und erzwingt sich dadurch die Zustimmung der gesamten ÖVP. Würden die Bünde und Länder nicht mitziehen, wäre die ÖVP auf Bundesebene tot. Bis Sonntag werden noch gewaltige Zugeständnisse an Kurz seitens der ÖVP folgen, um am Sonntag Kurz als Spitzenkandidaten für eine Neuwahl zu präsentieren.

Die alte Dame ÖVP lässt sich also von ihrer scheinbar letzten Hoffnung diktieren wie sie in Zukunft arbeiten soll. Demokratiepolitisch ist diese Partei damit tot. Die ÖVP zeigt worum es ihr tatsächlich geht: Den Machterhalt für sich selbst. Dafür wird selbst die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt, es ist völlig egal wie man miteinander umgeht, welche Partner für eine Neuwahl zur Verfügung stehen oder eben auch für eine konstruktive Zusammenarbeit: machtgeil, kann man ganz einfach sagen!

Wer die ÖVP kennt und die letzten Jahre beobachtet hat (vor allem wie Obmänner abgesägt werden) wie sie agiert, weiß, dass die Zugeständnisse von Ländern und Bünden als völlig inhaltslos und reine Wahltaktik zu bewerten sind. So bringt man sich nur in die bestmögliche Position für die Wahl. Sobald die Wahl aber geschlagen ist, werden die alten Machtspielchen in der ÖVP wieder von neuem beginnen.

Wer so intrigant Politik betreibt kann kurfristig erfolgreich sein, aber auf lange Zeit mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden! Schließlich bräuchte Kurz auch Partner… und die werden, aus der eigenen Partei und auch aus anderen Parteien bei diesem Spiel der Intrigen nicht mitmachen, jedenfalls nicht lange!

Alleine kann Kurz und die ÖVP gar nichts entscheiden!

Neuwahlen werden für Österreich keine Verbesserungen bringen, das ist klar. Der derzeitige  positive Wirtschaftsaufschwung, sinkende Arbeitslosenzahlen, etc. wird durch 4-5 Monate Wahlschlacht und Neuwahlen nur gebremst. Kern hat mit seiner Aussage

„Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen, sondern jetzt geht es darum, nicht aus den Augen zu verlieren, was die Menschen in Österreich erwarten und das heißt, die Zukunftsfragen konsequent anzupacken.“

somit völlig recht. Erst nach der Wahl muss man hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte durchsetzen. Mit Intriganten und Schauspielern um Macht wird für Österreich nicht viel zu machen sein. Sie werden wieder über die Kippe springen, wenn zur richtigen Zeit die passenden Umfragen erscheinen.

Leseempfehlung:

Politiknews: Im Jänner bekannte sich Kurz zu „kontinuierlicher Sacharbeit“ – jetzt will er davon nichts mehr wissen