Neuwahlen – Ja oder Nein!?

Heute ist Reinhold Mitterlehner (für mich nicht überraschend, da ich seinen Rücktritt gestern erwartet hatte) von all seinen Funktionen zurückgetreten. Hier noch einmal seine „Wutrede“ zum Rücktritt:

Dabei lässt er tief blicken: Schuld ist der Dauerwahlkampf der SPÖ mit Christian Kern und seinem Plan A, die Intriganten rund um Sebastian Kurz und der ORF. Das er dabei erwähnt, dass die ÖVP scheinbar nicht auf Neuwahlen vorbereitet ist, kann man glauben oder nicht. Ein schneller Termin wird für die ÖVP sicher stressiger, als für die SPÖ und die FPÖ.

Als Reaktion auf den Rücktritt bietet Bundeskanzler Christian Kern dem designierten Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. Aus der Steiermark kennen wir das schon. Hier das Statement von Bundeskanzler Kern (bei Minute 15:35):

Wie sind diese Statements nun zu bewerten?

Der Ball liegt eindeutig bei der ÖVP. Die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern wollen für Österreich arbeiten. Die SPÖ ist für eine Weiterarbeit mit der ÖVP durch den Plan A gut vorbereitet, es gibt einiges umzusetzen. Die SPÖ ist aber auch durch den Plan A und Christian Kern bestens auf Neuwahlen vorbereitet: Die Umfragewerte steigen, es gibt einen klaren Plan für Österreich! Die FPÖ wird ihr Standardprogramm abspielen: Die Ausländer sind an allem Schuld (keine Lösungskompetenz und klare Antworten auf wichtige Fragen!)

Die ÖVP hat nun die Wahl: Mit der SPÖ weiter arbeiten oder in Neuwahlen gehen.

Die weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ bewerte ich als sehr unwahrscheinlich. Seitdem Christian Kern den Plan A präsentiert hat, weiß man in der ÖVP nicht mehr recht, was man will. Klubobmann Lopatka, Innenminister Sobotka, die Ländervertreter, die Bünde und auch Außenminister Kurz schießen ständig quer. Mit den gleichen Personen wird eine einjährige Zusammenarbeit wohl nicht möglich sein, auch wenn es theoretisch möglich scheint. Es stellt sich für die ÖVP die Frage, wer in der Position als Vizekanzler in einem Jahr so viel erreichen kann, dass ein Wahlsieg wahrscheinlicher wird als jetzt. Und jetzt hat der Außenminister durchaus gute Umfragewerte.

Deshalb ist für mich die Variante zwei eindeutig wahrscheinlicher. Eigentlich führt kein Weg daran vorbei. Das Momentum müsste eigentlich von der ÖVP ausgenutzt werden, allerdings gibt es einen Haken: Der von allen gewünschte und im Hintergrund schon längst als neuer ÖVP Obmann agierende Sebastian Kurz hat mehrmals  gesagt, kein Interesse an einer ÖVP Obmannschaft zu haben. Damit hat er sich selbst in eine schlechte Position gebracht. Er ist nicht mehr glaubwürdig, wenn er jetzt die Obmannschaft übernimmt. Es wirkt dann, als hätten ihm andere die Funktion aufgezwungen. Dass das nicht gut gehen kann ist klar.

Es gilt: Verantwortung übernehmen!

Kurz hat außerdem jetzt keine Möglichkeit mehr die Machtspielchen zu spielen, die er bis jetzt im Hintergrund gespielt hat. Jetzt heißt es Verantwortung übernehmen: Kurz muss klar sagen was er will, wohin er will und vor allem mit wem! Jedes zögern, jede unklare Aussage wird ihm schaden. Und davor hat der erst 30-jährige großen Respekt. Sonst hätte er schon längst übernommen. Außerdem stellt Kurz Forderungen an seine Partei: Das ihm die Länder und Bünde diese gewünschte Generalvollmacht für eine eigene Kandidatenliste geben, ist unwahrscheinlich. Wenn doch: Dann würden in der ÖVP alle alles auf die Karte Kurz setzen.

Auch die Alternativen zu Kurz sind rar: Niemand will sich als kurzfristige Übergangslösung (für ein Jahr) diesen Intrigantenstadl antun (die letzten 4 ÖVP Obmänner sind genau an diesem System gescheitert!). In den Medien wird zumindest Innenminister Sobotka und Finanzminister Schelling als kurzfristige Übergangslösung als Vizekanzler und ÖVP Chefs gesehen. Der 64 jährige Millionär Schelling hat es meiner Meinung nach nicht nötig diese Aufgabe anzunehmen. Der 61 jährige Sobotka ist neben Kurz und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner wohl einer der mächtigsten ÖVPler derzeit. Er ist aber kein Konsenskandidat, aufgrund seiner ständigen Sticheleien. Die Beliebtheitswerte der beiden sind jedenfalls für eine Wahl ungeeignet. Andere KandidatInnen gibt es nicht.

Sebastian Kurz wird also, auch wenn er sich das anders gewünscht hätte, alles auf eine Karte setzen: Neuwahl! Gewinnt er, rettet er der ÖVP die Zukunft, verliert er wird die ÖVP wohl ein historisches Tief erleben.

Weitere Leseempfehlungen:

www.diesubstanz.at: Jetzt darf auch Kurz nicht mehr spielen

www.diesubstanz.at: Neuwahlbeschluss würde jetzt niemanden passen

www.derstandard.at: Auf Kurz lastet jetzt der ganze Druck der Partei

www.kleine.at: Wie geht es weiter in der ÖVP

www.oe24.at: Schwarzer Neuwahl Plan (Fotoquelle)


Plan A – Wohlstand, Sicherheit und gute Laune?

Plan A

… so lautet der Titel des PLAN A für Österreich von Bundeskanzler Christian Kern. Anfang des Jahres hat der Bundeskanzler und SPÖ Vorsitzende den PLAN A vorgestellt. Laut Umfragen ist eine deutliche Mehrheit für die Umsetzung dieses Planes. Doch worauf beruht diese Mehrheit? Haben die Menschen den Kanzlerplan gelesen und sagen ja zu den einzelnen Vorhaben, oder ist es einfach ein gutes Gefühl, wenn endlich wieder jemand einen Plan hat und sagt, wie er sich die Zukunft vorstellt?

Ich glaube eher dem zweiten Argument und habe mich daher entschlossen den Plan A genau zu lesen. Teile davon sind selbst mir, der sich beruflich damit beschäftigt, noch nicht bekannt. Ich möchte daher in einer 9-teiligen Serie die „Kernargumente“ des Plan A beleuchten. Vielleicht gelingt es mir mit diesem Beitrag diejenigen zu informieren, die selbst keine Zeit haben, sich in den gesamten Plan A einzulesen. Außerdem ist es auch mein Anspruch, denen, die diesen Plan von vornherein ablehnen oder unterstützen, weil er eben von einem roten Parteivorsitzenden kommt, besser kennen zu lernen. Vielleicht ist manchen dabei geholfen.

Die Serie zum Plan A möchte ich so aufbauen, dass dieser Text zur Einleitung dienen soll. Nachfolgend widme ich mich den 8 Überthemen: Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit & Pflege, Frauen, Zusammenleben, Ökologie & Umwelt und Staat & Politik.

Das Ziel des Plan A

Der Plan A verfolgt das Ziel Österreich unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu modernisieren. Mit allen Einschränkungen und Möglichkeiten die der Politik zur Verfügung stehen. Es geht darum Rahmenbedingungen und Spielregeln zu schaffen, die Österreich weiter bringen. Dabei ist der Plan A kein abgeschlossenes Konzept, sondern ein Projekt das laufend weiter entwickelt werden soll. Der Plan A beinhaltet konkrete Maßnahmen, die möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Christian Kern sagt: Es ist ein Projekt auf zehn Jahre.

 

Plan A
Plan A anklicken und zur offiziellen Homepage des Plan A kommen. Dort gibt es weitere Informationen, aktuelle News und die Möglichkeit mitzumachen.

Mein erstes Fazit:

Kern hat mit dem Plan A allen anderen Parteien und vor allem allen anderen Politikern einiges vorgelegt. Er ist der erste, der einen umfangreichen Plan vorlegt, der ganz klar benennt, wohin er Österreich bringen will. Das ist positiv, da er dadurch nicht anlassbezogen handelt und wie die Fahne im Wind agiert. Es gibt ein klares Ziel, auf das hingearbeitet wird. Bekanntlich haben alle erfolgreichen Menschen, ob Sportler, Unternehmer oder Politiker immer ein Ziel vor Augen.

Persönlich würde ich mir von allen anderen im Parlament vertretenen Parteien auch ein ähnliches Programm wünschen. Nicht inhaltlich als Antwort auf den Plan A, sondern mit deren Visionen wie sie Österreich in den nächsten 10 Jahren gestalten wollen. Es wäre dann tatsächlich ein Wettkampf um die besseren Ideen. Strategische Querschüsse wie es aktuell Außen- und Innenminister betreiben würde es damit in dieser Art nicht geben. Demnach gibt es aktuell für alle Parteien nur eine Möglichkeit: Bin ich für den Plan A, oder gegen den Plan A?

Meiner Meinung nach ist einfach nicht möglich aus Prinzip gegen den Plan A zu sein, wenn man selbst keinen konkreten Plan vorgelegt hat. Das hat Kern allen anderen bei weitem voraus. Was also dieser Plan A konkret bedeutet und wie diese Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen aussehen möchte ich in den nachfolgenden Teilen dieser Serie beleuchten. Ich hoffe ich habe dein Interesse geweckt.

Meine Empfehlungen dazu:

Christian Kern: Ein politisches Porträt*

Der französische Kern? Wer ist Emmanuel Macron und was ich erwarte!

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron wird also in wenigen Tagen Franksreichs neuer Staatspräsident. Die Medien sind in einen doch beachtlichen Hype um den 39-jährigen gefallen. Doch wer ist dieser Emmanuel Macron? Was können wir erwarten?

Beachtlich ist in jedem Fall seine Karriere. Mit 39 Jahren Staatspräsident zu werden ist schon mehr als beachtlich. Schaut man ein wenig auf seine Biografie, lässt sich ablesen, was Frankreich und Europa von einem Emmanuel Macron-Frankreich erwarten wird:

Emmanuel Macron war Mitglied der PS. Das ist die SPÖ Frankreichs und im EU Parlament mit der SPÖ und der SPD in der sozialdemokratischen Partei Europas vereint. Auch wenn er aus der Partei seines Vorgängers Francois Hollande bereits 2009 wieder ausschied, war er von 2014 bis 2016 unter Hollande Wirtschaftsminister. Gibt also sicher Schlimmere! 😉 Seine neue Partei „En Marche“ (Vorwärts) wurde von Emmanuel Macron 2016 gegründet. Sie gilt wie Emmanuel Macron als sozial und liberal.

Seine Eltern sind beide angesehende Akademiker, seine Ausbildung absolvierte er an diversen Eliteuniversitäten und Eliteschulen. Das ist ja schon alles eine gute Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben. Interessant wird es aber erst mit dem Einstieg in sein Berufsleben. Emmanuel Macron war Finanzdirektor einer der einflussreichsten Abteilungen des französischen Finanzministeriums. Nach dieser Tätigkeit wird’s interessant: Emmanuel Macron wird Investmentbanker bei Rothschild & Cie, wo er sich hoch arbeitet und den Verkauf von Pfizer an Nestle begleitet (Ein Deal von rund 12 Milliarden Dollar!).

Wir wissen nun, aus welchem Metier und welchen Schtichten der neue französische Präsident stammt: Aus der Finanzelite! Besonders beim Namen Rothschild brauchen manche diesen Text nicht weiter zu lesen. Wer Rothschild kennt, könnte wissen was Europa und Frankreich erwartet. Ein berühmtes Zitat von Mayer Amschel Rothschild, Begründer der Rothschild Dynastie: „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.“

Ich empfehle dazu folgenden Artikel auf finanzen.net: Wem gehört eigentlich die FED?

Was sind nun Emmanuel Macron s Versprechen aus dem französischen Wahlkampf?

  • Abbau von Regulierungen für Unternehmen
  • Beschränkung des Arbeitsrechts
  • flexiblere Arbeitszeiten aber Beibehaltung der 35h Woche
  • Einsparungen von 60 Milliarden Euro in 5 Jahren (WAHNSINN!), im Gegenzug 50 Milliarden Euro Investitionen (Fortbildung von Arbeitnehmern, ökologischer Umbau der Gesellschaft, gezielte Förderung von Arbeitslosen)
  • Senkung der Unternehmenssteuern auf 25% (von 33,3%)
  • Er lehnt den Atomausstieg ab, will aber einen niedrigeren CO2 Ausstoß erreichen
  • Strafen für Unternehmen, die trotz guter Geschäftslage unbefristete Arbeitsverträge verweigern

Am besten ihr macht euch selbst ein Bild auf Wikipedia, da findet man eine gute Auflistung oder auf derstandard.at bzw. welt.de.

Fazit:

Man muss sich die Frage stellen, ob der mediale Hype um Emmanuel Macron wirklich ihm und seinem Programm gilt, oder doch eher der Niederlage Le Pens. Wieder eine/n Rechtspopulisten in Schach gehalten (nach Hofer und Wilders) Juhu!

Seine Politik wird nicht viel neues bringen. Die Finanzwelt wird aufgrund seiner Abstammung daraus mit Sicherheit nicht kürzer treten müssen. Ob Teile seiner als „links“ angekündigten Reformen tatsächlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten. Potential wäre durchaus vorhanden. Die Hoffnung der Menschen wurde geweckt! Für mich hat er den Nerv der Mitte getroffen: Er hat mit rechten Positionen und linken Positionen in beiden Großlagern gut gefischt. Er hat den Schwung einer neuen Partei, einer neuen Bewegung, die nicht dem Muster einer alt gedienten Partei entspricht, genutzt. Sein Wahlprogramm suggeriert Mut zur Veränderung. Das hat Potential für einen Wirtschaftsaufschwung. Das könnte gelingen, auch wenn es schwer wird. Seine links-rechts Politk hat ihm den Weg zum Wahlsieg geebnet. Einen gleichen Typus von Politiker und Stil erleben wir in Österreich auch seit einem Jahr. Hoffentlich wird diese Taktik auch ihn zum Wahlsieger 2018 machen!

Alles in allem hat Europa seine Lebensdauer weiter verlängert. Das ist grundsätzlich gut. Aber es wird sich dringend etwas ändern müssen. Nach der Wahl ist vor der Wahl und wenn Europa weiter vermittelt Wirtschafts- und Finanzunion anstatt Union für die Menschen zu sein, wird dieses Europa irgendwann zerbrechen. Das nächste Kapitel wird am 24. September mit der Wahl zum deutschen Bundestag geschrieben (Deutschland wird wohl weiter „stabil“ bleiben, egal ob mit Merkel oder Schulz) und mit der Abwicklung des BREXIT.

Weiters interessant: 5 Grafiken die Macrons Sieg einordnen

Emmanuel Macron weiß sich zu inszenieren und marschiert mit der Europahymne zu seiner Siegesrede. Starke Signale für Europa, obwohl er mit seinem links-rechts Kurs auch durchaus kritisch beäugt wird.

Buchempfehlung:

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich*

Emmanuel Macron: Die Biographie*