Plan A für Anpacken: Fördern. Absichern. Erleichtern. KMU Special: Teil 3 zur Serie

Unter dem Titel „Plan A für Anpacken: Fördern. Absichern. Erleichtern.“ möchte ich euch die Vorhaben von Bundeskanzler Christian Kern zum Thema Wirtschaft zusammenfassen. Es ist der dritte Teil zur Serie Plan A.

Die Ausgangsbasis für Kerns Analyse zur Wirtschaft ist, dass 99,7% der Betriebe in Österreich KMU’s sind. 2/3 aller Arbeitnehmerinnen in Österreich sind in einem solchen kleinen oder mittleren Unternehmen beschäftigt und damit das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Dabei sieht Kern leistungsgerechte Steuern und die Reduktion von bürokratischen Hindernissen als wichtigste Maßnahmen an. Es kann nicht sein, dass globale Konzerne weniger Steuern zahlen, als ein Würstelstand!

Eine erste wichtige Forderung ist die Senkung der Lohnnebenkosten, gegenfinanziert durch höhere Steuern von globalen Konzernen. Die Lohnnebenkosten sollten um bis zu 3 Milliarden Euro gesenkt werden und damit Betriebe entlastet werden die Jobs schaffen. Die globalen Konzerne sollen über eine Sondersteuer für verschobene Gewinne besteuert werden und strengere Betriebsprüfungen stattfinden. (Details ab Seite 36 im Plan A)


Außerdem will Kern die Werbeabgabe auf Onlinekonzerne ausweiten (derzeit zahlen nur Österreichische Medien 5% Werbeabgabe), die Meldepflicht für Banken nach Vorbild Deutschlands einführen (Bekämpfung anonymer Briefkastenfirmen in Steueroasen) und eine 25 % Sondersteuer für verschobene Gewinne einführen. Diese Sondersteuer betrifft z.b. Amazon, die keine Niederlassung in Österreich haben, somit keine Steuern zahlen aber Produkte verkaufen und österreichische Unternehmen damit einen Wettbewerbsnachteil zufügen. Weiters hat der Bundeskanzler im Plan A vorgeschlagen, dass auch auf Geschäfte mit Daten Umsatzsteuerpflicht herrschen muss (Google zahlt zb. keine Steuern für den Datendienst Google maps) und es mehr Personal für Großbetriebsprüfungen geben muss. Ein Großbetriebsprüfer bringt beispielsweise durchschnittlich einen Steuermehrertrag von 2,25 Millionen bei Kosten von 74.000 Euro! Außerdem soll es strengere Großbetriebsprüfungen geben.

Unternehmen

Weiters fordert er 3 Maßnahmen, die KMU’s den Rücken stärken:

  • Die Reparaturprämie: Damit soll die Wegwerfgesellschaft bekämpft werden und Reparaturen bei heimischen Betrieben und damit die Wirtschaft gefördert werden. Die Rechnung der Reperatur soll bei einer Förderstelle eingereicht werden und 50% oder maximal 600€ sollen für die Reperatur gefördert werden.
  • Die Entgeltfortzahlung neu regeln: Wenn Mitarbeiter krank werden haben sie Anspruch auf die Fortzahlung ihres Entgeltes. Bis zum 43. Tag zahlt das der Arbeitgeber, danach die Krankenversicherung. Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern erhalten derzeit einen Zuschuss von 50% auf diese Beiträge. Fällt ein Mitarbeiter aus, belastet also die fehlende Arbeitskraft und die Entgeltfortzahlung das Unternehmen. Kern will den Zuschuss für Kleinstbetriebe (<5 Mitarbeiterinnen) auf 100% und für Betriebe bis 10 MitarbeiterInnen auf 75% ausweiten. Das betrifft rund 290.000 Unternehmen in Österreich, also fast 90% aller Unternehmen, die von dieser Regelung profitieren würden.
  • Den Selbstbehalt für Selbstständige streichen: Jede/r Selbstständige zahlt bei einem Arztbesuch 20% Selbstbehalt. Das belastet in Wahrheit das Gesundheitssystem und deshalb soll der Selbstbehalt völlig wegfallen.



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