Neuer Stil oder Täuschen und Tarnen?

Die ÖVP hat einen neuen Stil ausgerufen und versprochen den politischen Gegner nicht anzupatzen. Sie wirbt mit Ehrlichkeit, bezahlt mit Spendengeldern Medien für positive Berichterstattung und wenns einmal nicht so läuft (weil keine Inhalte vorhanden sind) werden die Medien massiv attackiert (Tarek Leitner)! Das ist der Stil eines Donald Trump und Victor Orban und lässt für die Zukunft tief blicken: Wer nicht mitspielt wird massiv diskreditiert und angegriffen. Michael Schrammel hat dazu einige Punkte zum Nachdenken formuliert: „Neuer Stil oder Täuschen und Tarnen?“ weiterlesen

Kurz leaks – Beamte verändern Studie für politischen Stimmenfang

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In der Vorwoche hat Sebastian Kurz die Abschaffung islamischer Kindergärten gefordert. Die deutsche Zeitschrift Welt hat diese Forderung kurz und knapp, aber völlig richtig, in diesem Artikel (Link), bewertet: „Kurz leaks – Beamte verändern Studie für politischen Stimmenfang“ weiterlesen

SPÖ und FPÖ: Eine zukünftige Koalitionsvariante?

Bundeskanzler und SPÖ Vorsitzender Christian Kern hat kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, einen Kriterienkatalog ausarbeiten zu lassen. Dieser soll regeln, wie Koalitionen mit der SPÖ zustande kommen können. Durch die Neuwahl am 15. Oktober haben die Medien entdeckt, dass dieser Kriterienkatalog Sprengstoff liefern könnte. Das Tabu einer bisherigen rot-blauen Koaltion scheint möglich zu sein. „SPÖ und FPÖ: Eine zukünftige Koalitionsvariante?“ weiterlesen

Warum Kurz sein Programm erst Anfang September präsentieren will!

Heute hat Sebastian Kurz verkündet, wie sein Fahrplan bis zur Wahl ausschauen soll und vorallem, dass er erst im September sein inhaltliches Prgogramm vorstellen wird. Was das bedeutet möchte ich in diesem Beitrag zeigen.

Man kann ja durchaus naiv sein und glauben, dass der liebe Sebastian Zeit braucht um sein Programm zu schreiben. Wer so denkt, liegt aber ziemlich falsch. Einige klare Anzeichen sprechen dafür, dass das erneut eine Show der Sonderklasse wird/ist. Das Abmontieren seines Vorgängers war längst geplant und gut vorbereitet. Ein Programm wie es weitergeht liegt da ebenfalls in der Schublade. Kurz muss bis zum Sommer noch mehrmals Position beziehen und wird das auch machen!

Außerdem ist Kurz seit 6 Jahren in der Bundesregierung. Wenn er jetzt nicht sofort ein Programm hat, dann zeigt das nur, dass er bis jetzt ohne Programm gearbeitet hat. Ein weiterer Punkt der die miese Show aufdeckt ist, dass die Positionen der ÖVP und vor allem des Sebastian Kurz wohl bekannt sind. Er ist schließlich seit vielen Jahren politisch aktiv und wo und wie die ÖVP einzuordnen ist weiß jeder. Ein weiterer Punkt der für das Zögern beim Programm spricht ist folgender:

Ich habe in einem Beitrag schon über den kurzen Hype von Kurz bei Übernahme der ÖVP geschrieben. Fazit war, dass diese Hypes nur kurz andauern. Hier der Beweis:


Die Aufmerksamkeit um Kurz geht wieder dramatisch zurück. Wie beschrieben, ganz normal. Man will also jetzt mit der Themenpräsentation nicht das ganze Pulver verschießen und quasi zum Start des Intensivwahlkampfes Anfang September noch einmal mit der Programmpräsentation Höchstwerte bei der Aufmerksamkeit der Menschen erzielen. Keine schlechte Idee, jedenfalls wird das nicht aufgehen!

Wieso?

Zum Einen muss Kurz erst einmal seine Listenerstellung über die Bühne bringen. Viele arrivierte ÖVP PolitikerInnen werden dabei kein Mandat mehr erhalten. Was das bedeutet ist klar: Innerparteilicher Krieg! Wie sich das auf die Umfragewerte auswirken wird, werden wir erst sehen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die FPÖ den ein oder anderen ÖVPler zur Show auf ihrer Liste aufnehmen wird. Die Nachwehen der Listenerstellung werden außerdem bis nach der Wahl wirken. Vergrämte SpitzenfunktionärInnen geben nicht einfach so auf.

Neben der Listenerstellung will Kurz durch Österreich touren um seine Inhalte für das Programm zu sammeln. Absolut nicht glaubhaft, wie oben schon beschrieben. Kurz wird ein paar ÖVP Parteiveranstaltungen besuchen, ein paar Großevents und Betriebe mit Wirtschaftskammerfunktionären und wird versuchen sich geschickt in Szene zu setzen. Programm? Wurscht! Liegt e schon in der Schublade!



Die Aufmerksamkeitswerte die Kurz beim Königsmord (Demontage von Mitterlehner) hatte wird er durch die Programmpräsentation wohl nicht erhalten. Zwar wird die Aufmerksamkeit der österreichischen Bevölkerung insgesamt ab September aufgrund der Wahl höher sein (das zeigen die Analysen von 2013), aber Inhalte sind bei weitem nicht so interessant, wie die öffentliche Demontage eines Parteivorsitzenden. Die Präsentation seiner Inhalte ist daher meiner Meinung nach nicht geschickt gewählt. Parteitage haben meist nur das Interesse der eigenen Mitglieder und FunktionärInnen. Außerdem wird durch das Interesse am gesamten Wahlkampf bzw. an anderen Parteien das Interesse an der ÖVP geschmälert werden.

Aber das ist e egal, Inhalte sind da nicht so wichtig! Es geht nur um den Egozentriker Kurz.

Umfrageergebnisse

Vergangene Woche habe ich außerdem wieder eine Umfrage gestartet. Die Frage lautete „Welche Partei wird deiner Meinung nach bei der Wahl am 15. Oktober Erste sein?“ Die Ergebnisse der Leser seht ihr im Bild!

 

Foto: derstandard.at

Leseempfehlung:

Sozialstaat Österreich zwischen Kontinuität und Umbau: Bilanz der ÖVP/ FPÖ/ BZÖ-Koalition (Forschung Politik)*

Hartz 4 oder Mindestlohn? Mehr als eine Richtungsentscheidung!

Gestern sorgte ein Beitrag in der ZIB für Aufregung. Die ÖVP prüft die Einführung von Hartz IV in Österreich. Hartz IV ist die deutsche Grundsicherungsleistung. Was das für Österreich bedeutet möchte ich kurz beleuchten. Hier der gestrige Beitrag der ZIB:

Hartz IV wurde 2005 in Deutschland eingeführt. Es ist quasi die deutsche Grundsicherung, garantiert aber im Extremfall nicht einmal die Sicherung des Existenzminimums. Was Hartz 4 für Österreich bedeutet wird im Beitrag nur kurz gesagt: Die Armutsgefährdung steigt dramatisch. Einsparen könne sich der Staat aber über 1 Milliarde Euro. Am Rücken der Ärmsten, das sagt da aber keiner dazu.

ÖVP und FPÖ wollen Sozialstaat aushebeln!

In Wahrheit ist das ein weiterer Versuch der ÖVP den Sozialstaat wie unter schwarz-blau (Schüssel) auszuhebeln. Leiden werden darunter vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben: Langzeitarbeitslose, Frauen und ältere Menschen die es sowieso schwer haben einen Job zu finden. Anstatt steuerlich bei millionenschweren Großkonzernen anzusetzen wird bei den Ärmsten mit allen Möglichkeiten versucht den Staatshaushalt aufzubessern. Grauslich!

Diese Diskussion geht ganz klar in eine Richtung: Türkis bzw. Schwarz-Blau

So wie sich Harald Mahrer, neuer Wirtschaftsminister der neuen ÖVP dafür ausgesprochen hat die Bildungsreform nach Wünschen von ÖVP und FPÖ und ohne SPÖ umzusetzen. Das, obwohl Sebastian Kurz angekündigt hat die SPÖ nicht zu überstimmen und zum Zweiten versprochen hat einige Vorhaben aus dem alten Regierungsprogramm umzusetzen.  Permanent wird da ein neuer Stil verkündet, die ÖVP ist aber mehr denn je die alte. Keine Spur von neuem Stil und frischem Wind!



Es wird also auch Hartz 4 von der ÖVP mit der FPÖ umgesetzt werden, sofern die beiden Parteien eine Mehrheit nach der Wahl haben. Was die Sparpolitik bedeutet sehen wir seit Jahren an der Wirtschaftskrise. Dazu ein Beispiel:

Portugal im Aufwind

der.standard berichtete vor vier Tagen, dass sich Portugal nach vielen Jahren der Sparpolitik und des Kürzens endlich wieder im Aufwind befindet. (Artikel hier nachlesen) Was haben die Portugiesen getan? Sie haben unter anderem den Mindestlohn angehoben, Privatisierungen rückabgewickelt, uvm. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren auf dem tiefsten Stand. Ähnliches ist in Island passiert.: Wie Island die Finanzkrise überwunden hat! (Eine Reise nach Island zahlt sich aus!*)

Es ist doch unglaublich, dass ÖVP und FPÖ nun genau das wollen, was bei sämtlichen Staaten für eine Verstärkung der Krisen gesorgt hat und jene Maßnahmen verhindern wollen, die für Aufschwung gesorgt haben!

Ist ein anderer Weg möglich?

Bei den Plänen von Schwarz-Blau wird eines klar ersichtlich: Es geht darum die Leistungen der Ärmsten nach unten zu nivellieren. Ganz anders, und das ist mehr als die im Titel angemerkte Richtungsentscheidung, die Pläne der SPÖ (der Plan A). Ein Teil davon wurde -Gott sei dank, aber komischerweise mit den Stimmen der ÖVP, also auch von Sebastian Kurz- umgesetzt:

Der Mindestlohn von 1500€ wurde für bestimmte Branchen eingeführt. Ein klares Zeichen: Die Kaufkraft wird einerseits gestärkt und die Betroffenen erhalten endlich einen Lohn von dem sie auch leben können. Auf einmal bewegt sich da auch die Wirtschaftskammer und verhandelt sozialpartnerschaftlich eine Anhebung. Hier nachzulesen!



Die Richtung ist also klar: Mit einer ÖVP wird man sich immer am Minimum orientieren müssen, nur die Großverdiener werden weiter groß verdienen. Ganz anders die SPÖ: Man orientiert sich nach oben und will den Leuten annähernd das geben, was ihnen für ihre harte Arbeit zusteht!

Entgegen der Kürzungen die Hartz 4 bringen würde, hat Bundeskanzler Kern und die SPÖ weitere Projekte, die die Wirtschaft ankurbeln: Am besten meine Serie zum Plan A mitverfolgen, darin kommen alle geplanten Maßnahmen vor!

Empfehlung:

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an*