Pflegeregress und Pflege

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Ein Gastbeitrag von Wolfgang Moitzi über den Pflegeregress und die Pflege (Wolfgang Moitzi ist Spitzenkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl für die Bezirke Murau und Murtal)

Unter dem Druck der Öffentlichkeit scheint Sebastian Kurz beim Pflegeregress einzulenken. Gut so. Niemand versteht, warum ÖVP und FPÖ sich einer fairen Erbschaftssteuer verweigern, das Vermögen von langfristig Pflegebedürftigen, z.B. Demenzkranken, aber zu 100% einkassieren wollen. Es ist höchste Zeit, diese Demenzsteuer abzuschaffen. Der Vorschlag liegt seit einem halben Jahr am Tisch. Dass es einen anstehenden Wahlkampf braucht, um die Einsicht in eine sozialpolitische Selbstverständlichkeit zu erreichen, unterstreicht den Wert von Wahlen. Der Druck der davon ausgeht, dass alle Menschen am Wort sind, und nicht nur die Eliten, hat eine heilsame Wirkung auf die ÖVP. Kein Wunder, dass im neoliberalen Meinungskonsens als „Wahlzuckerl“ denunziert wird, was die ureigenste Aufgabe von Politik ist: Die Lebensumstände von Menschen zu verbessern, die es nicht so leicht haben.

Immer mehr ältere Menschen

Die Kurz’schen Finanzierungsvorschläge zeigen allerdings, dass er die Dimension des Pflegethemas nicht verstanden hat. Denn die Pflege älterer Menschen ist die mit Abstand größte sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Die Abschaffung der Demenzsteuer ist der erste, der Ausbau der mobilen Pflegedienste ein zweiter wichtiger Schritt. Doch es geht um noch mehr: In knapp zehn Jahren werden über eine Million ÖsterreicherInnen älter als 75 Jahre sein, bis 2050 wird sich diese Dynamik weiter beschleunigen, die Zahl der Pflegebedürftigen wird rasant steigen. Gleichzeitig braucht es im Pflegesektor gute Arbeitsbedingungen, um auch die Qualität der Pflege zu verbessern. Pflege ist Schwerarbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird. Sie gehört anständig bezahlt, mit Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die der großen Belastung angemessen sind. Für diese Aufgabe braucht es geeignete Strukturen und ausreichende finanzielle Mittel. Mit substanzlosen Schlagzeilensprüchen à la „Fotos auf E-Cards“ und budgetären Taschenspielertricks ist es da nicht getan.

Am Rand der Leistungsfähigkeit

Es braucht eine weitreichende Strukturänderung: Wir brauchen eine umfassende solidarische Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit. Pflegebedürftigkeit ist ein Risiko wie Krankheit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. Lauter Risiken, für die es aus gutem Grund soziale Versicherungsleistungen gibt. Wir brauchen das auch für die Pflege. Das ist kein Projekt, das von heute auf morgen umzusetzen ist. Gerade deshalb muss es jetzt angegangen werden. Wir brauchen eine Strukturänderung auch deshalb, weil die Lastenverteilung für Pflege zwischen den Gebietskörperschaften die Gemeinden finanziell an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt. Mit Finanzausgleich und Pflegefonds gibt es zwar zusätzliche Mittel, doch die decken nur einen Bruchteil der anfallenden Kosten. Sie wirken wie ein Aspirin gegen Zahnschmerzen: Eine akute Hilfe in ärgster Not, aber das Loch im Zahn bleibt.

Pflegefinanzierung

Womit wir bei der Frage der Finanzierung sind: Der von manchen vorgeschlagene Weg, das über die Umsatzsteuer zu lösen, ist sozial zutiefst ungerecht. Denn er trifft die BezieherInnen unterer Einkommen wesentlich stärker als BezieherInnen hoher Einkommen. Aus meiner Sicht sind drei Finanzierungsmodelle denkbar: Wir brauchen ein Versicherungsmodell, das Beiträge der ArbeitgeberInnen und der ArbeitnehmerInnen vorsieht. Innovativ wäre, die Wertschöpfungsabgabe (Robotersteuer) zu testen und so auch Gewinne in die Finanzierung einzubeziehen. Wählt man den Weg eines steuerfinanzierten nationalen Pflegesystems würde der Einsatz vermögensbezogener Steuern wie der Erbschaftssteuer eine Gerechtigkeitslücke in Österreich gleich doppelt schließen helfen: Bessere Leistungen durch ein gerechteres Steuersystem. Egal für welchen Weg man sich entscheidet: Die qualitätsvolle Pflege älterer Menschen wird in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern wesentlich mehr Geld brauchen. Wer gleichzeitig, wie Kurz und Strache, davon spricht, die Staatsausgaben um 14 Milliarden Euro senken zu wollen, sollte so ehrlich sein zu sagen, dass er all jene, die nach einem Leben voller Arbeit unsere Solidarität brauchen, mitsamt ihren Angehörigen allein lassen will.

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